Sa, 10.04.2021
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Bundestag hat das Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen

Am 15.11.2002 hat das Parlament das Beitragssatzsicherungsgesetz verabschiedet

Das Beitragssatzsicherungsgesetz soll mit Preisdiktaten für die Branchen des Gesundheitswesens bis zur nächsten Gesundheitsreform die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. 

Für das zahntechnische Handwerk gelten dabei folgende Regelungen:

  • Die Preise für zahntechnische Leistungen (BEL) werden um 5% abgesenkt.
  • Im Jahr 2003 wird eine Anpassung ausgeschlossen (so genannte „Nullrunde").

Diese brutale Kürzung trifft eine Branche, die sich von den Folgen der Gesundheitsreform 1998 noch nicht erholt hat. Wir erinnern daran, dass seither 20.000 Zahntechniker(innen) entlassen werden mussten. Die damals notwendigen Kredite sind noch nicht getilgt, für neue Kredite fehlen daher Sicherheiten. Die Erträge liegen zur Zeit statistisch bei 0,9%, also werden nur die Kosten knapp erwirtschaftet. Die Umsätze pendeln sich nach dem gewaltigen Einbruch von 1998 allmählich auf einem sehr niedrigen Niveau ein.

Zusammen mit den Belastungen durch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenze führt das Preisdiktat unser Handwerk unmittelbar in die roten Zahlen. Wieder wird aus unternehmerischem Handeln der verzweifelte Versuch, eine von der Regierung verordnete Krise zu bewältigen, wieder müssen wahrscheinlich hochqualifizierte Fachkräfte entlassen werden.

Wupper Dental hat – auch in Vertretung des Innungsbezirks Wuppertal - dem Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsministerin die Situation und die Sorgen unseres Berufsstandes ausführlich geschildert. Wir haben (natürlich) keine Antwort erhalten, ebensowenig wie mit den Vertretern unserer Innung ernsthaft gesprochen wurde. Auch andere Politiker der Koalitionsparteien, denen wir uns anvertrauten, haben (natürlich) nicht geantwortet. Die Kaltschnäuzigkeit der Regierung lässt sich prägnant beschreiben, wenn man die Darstellung der Vorgänge mit ihren eigenen Zitaten unterlegt:

Das Gesetz wurde in kürzester Zeit „fair" durchgepeitscht, ohne auf das „Lobbyistengeschrei" derer zu hören, denen nicht nur eine „soziale" Nullrunde zugemutet wird, sondern die zusätzlich durch „gerechte" Abzüge belastet werden. Es erbittert, dass „unsere" Regierung einen ganzen Berufsstand mit Zynismus überzieht. Die Bundesgesundheitsministerin schämte sich nicht, angesichts billigend in Kauf genommener Arbeitslosigkeit von „gerechter Verteilung", „sozial" und „Fairness" zu sprechen. Oder hat sie das alles nicht gewusst? Die Existenzangst der Zahntechniker wurde von der Regierung als „Lobbyistengeschrei" abgetan. Außerdem hat die Bundesgesundheitsministerin festgestellt, dass alles nicht so schlimm sein könne, denn es gibt schließlich zahntechnische Labors, die Rabatte von 20% und mehr anbieten. Die Hintergründe solcher Preisnachlässe ermittelt zurzeit die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Das konnte die Bundesgesundheitsministerin natürlich nicht ahnen. Und wen hätte sie auch fragen sollen? Etwa die Innung der Zahntechniker?

Wen wundert es da, dass 12 Abgeordnete der SPD gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Parlaments ihre abweichende Meinung zur Belastbarkeit des zahntechnischen Handwerks zu Protokoll gegeben haben?

Unter den obwaltenden Umständen ist wohl auch den Zahntechnikern Sarkasmus erlaubt:

Die Bundesgesundheitsministerin hat keine Zeit, sich zu informieren, weil sie uns noch in die Riester-Rente zwingen muss, bevor wir pleite sind. Der Bundeskanzler hat sicher Wichtigeres zu tun, als sich um nur 35.000 auf dem Spiel stehende Arbeitsplätze zu kümmern. Und Zahnersatz braucht er ja bestimmt nicht – bzw. er wird diese Aussage im Zweifel vor Gericht erstreiten.



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